„Das Kartell der Verharmloser“ – Behörden verschließen Augen vor Rechtsextremismus

Im November 2011 hatte der Deutsche Bundestag infolge der NSU-Mordserie beschlossen, demokratische Gruppen für ihren Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu stärken. Die nun vorliegende Studie der Amadeu Antonio Stiftung betrachtet die Situation in acht Bundesländern und deckt schließlich auf, dass Rechtsextremismus oft von zuständigen Behörden kleingeredet wird und Rassismus als Tatmotiv bei rechtsextremen Straftaten ausgeblendet wird. Steffen Bockhahn ist als Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages zuständig für die Programme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus:

„Wer verharmlost, duckt sich weg. Täglich wird rechtsextreme Gewalt durch den Staat negiert und tot geschwiegen. Städte und Gemeinden fürchten Image-Schäden, Behördenmitarbeiter sind überfordert oder ängstlich, es fehlt Sensibilität und Rückendeckung durch den Staat. 
Behörden vor Ort sollten immer verpflichtet sein, offen und ehrlich mit Rechtsextremismus umzugehen. 

Dringend notwendig ist, präventive Maßnahmen und Programme intensiver zu fördern als die zuständige Bundesministerin Kristina Schröder es momentan tut. Wir brauchen mehr Programme gegen Rechtsextremismus, mehr Geld in den Kommunen und für die demokratischen Akteure vor Ort. Auch der Zwang zur unsäglichen Extremismusklausel bedeutet ein staatliches Misstrauen denjenigen gegenüber, die sich aktiv und gegen viele Widerstände für Demokratie und Menschenrechte stark machen. Diese Form der Einschüchterung schadet dem mutigen Engagement und muss angeschafft werden.“

Aus der Studie:
In Wismar wächst der Unmut über die unzureichende Anerkennung für die Bewahrung der Demokratie. In der Hansestadt ist ein Internet Cafe, das politische Veranstaltungen durchführt. Doch in der Stadt hat man große Probleme, Gehör zu finden. Zudem wird das Café regelmäßig angegriffen und überfallen. Vorwürfe gegen die Polizei werden laut, sie verharmlose die Angriffe durch Rechtsextreme und vermeide Festnahmen. Örtliche Institutionen und Behörden würden eher ablehnend reagieren, um nicht mit dem braunen Sumpf in Kontakt treten zu müssen. Immer wieder führe diese Handlungsweise zu einer fatalen Verdrehung der Täter-Opfer-Perspektive.