Deutschland ein Unrechtsstaat?

Die Bundesregierung will Hartz-IV-EmpfängerInnen ab Januar 2011 das Elterngeld streichen. So soll es der Bundestag auf Wunsch der Familienministerin Kristina Schröder und der Arbeitsministerin von der Leyen im November beschließen. Dann werden neben den HARTZ-IV-Leistungen die 300 Euro Erziehungsgeld nicht mehr gezahlt. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge setzt die Bundesagentur für Arbeit diese Pläne jedoch schon heute durch.

Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Bundesagentur bricht geltendes Recht, wenn diese Berichte stimmen. Leider gibt es keinen Grund daran zu zweifeln, denn die Agentur tut genau das, was die Ministerinnen von der Leyen und Schröder für das nächste Jahr ohnehin planen. Es ist schlimm genug, dass Union und FDP ein weiteres Mal bei den Ärmsten der Armen streichen wollen und Kinder von HARTZ-IV-EmpfängerInnen dem Staat weniger wert sein sollen, als die Kinder reicher Eltern. Das nun aber im vorauseilenden Gehorsam 300.000 Betroffenen Leistungskürzungen zugemutet werden, für die es keine Grundlage gibt, ist ein Skandal. Wieder werden die BürgerInnen übergangen. Wieder werden in Hinterzimmern Fakten geschaffen. Grundlegende Regeln der Demokratie werden unter schwarz-gelb einfach aus den Angeln gehoben.
Zum Glück gibt es Gerichte, die sich damit auseinandersetzen werden. Leider werden bis dahin wieder Betroffene zu Unrecht weniger Leistungen bekommen. als ihnen zustehen. Bei ihnen geht es aber nicht um abstrakte Bundeshaushalte. Es geht um das bloße Überleben.“