DIE LINKE lehnt den Nachtragshaushalt ab

Der Bundestag berät heute (14. Juni 2012) über den Nachtragshaushalt 2012. Dieser dient im Kern dazu die deutsche Bareinlage von 8,69 Mrd. Euro am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), einem Teil des Europäischen Rettungsschirms, zu leisten. Unklar bleibt jedoch, ob der zu beschließende Beitrag tatsächlich ausreichen wird. Bisher werden durch den ESM 700 Mrd Euro bereitgestellt. Sollte angesichts der aktuell aufkommenden Krise in Spanien und deren beantragten Hilfen dieses Geld nicht ausreichen, kommen weitere Belastungen auf die Bundesrepublik Deutschland zu.

Steffen Bockhahn erklärt hierzu: „Europa braucht jetzt die Solidarität aller
miteinander. Derzeit wird aber nur die Solidarität von Beschäftigten und
Rentnern mit den Banken verlangt. Durch die Absenkung von Renten und
Mindestlöhnen in ganz Europa sollen die Programme bezahlt werden, mit denen
die Privatbanken saniert werden. Und der deutsche Finanzminister Schäuble
fordert den ohnehin schon niedrigen Mindestlohn in Griechenland sogar unter
die Armutsgrenze abzusenken. Um die Krise zu bewältigen brauchen wir endlich
eine europaweite Finanztransaktionssteuer und deutlich höhere Abgaben auf
große Vermögen und Einkommen. Zudem ist es an der Zeit den äußerst niedrigen
Körperschaftssteuersatz von nur 15 Prozent spürbar anzuheben. Die Belastung
von Angestellten liegt deutlich höher. Auch der Nachtragshaushalt lässt
keinerlei Schritte des Bundes in diese Richtung erkennen.

DIE LINKE lehnt den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt ab. Daher stimmen wir
gegen den Nachtragshaushalt. Die ESM-Kredite dienen in erster Linie dazu
private Gläubiger durch öffentliche zu ersetzen und Risiken aus
Staatspleiten und Schuldenschnitten auf die Steuerzahlenden abzuwälzen.
Damit werden die Geschäfte der Banken ein weiteres mal staatlich
subventioniert. Die staatliche Schuldenbremse, welche durch den Fiskalpakt
(Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts-
und Währungsunion) geregelt wird,  wird weiterhin durch den Abbau der
Sozialleistungen und der Privatisierung öffentlichen Eigentums finanziert
werden und der Staat saniert sich auf Kosten seiner Einwohner.“