Fernwärme benachteiligt – Bundesregierung fokussiert Atomenergie

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Haushaltsbegleitgesetz gebilligt. Das Parlament beschloss den entsprechenden Entwurf mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP gegen die der Opposition. Energieintensive Unternehmen werden weiter entlastet, hingegen sieht das Gesetz den Wegfall der Steuerbegünstigung für Fernwärmesysteme vor. Im Vergleich zur herkömmlichen Erzeugung von Strom und Wärme wird durch die Kraft-Wärme-Kopplung die bei der Stromerzeugung entstehende Wärme zum Heizen verwendet.

Steffen Bockhahn zur geplanten Streichung der Fernwärmeförderung:
„Fernwärme, in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung, ist umweltschonend, effizient und kostengünstig. Der Atomlobby weiterhin Marktvorteile zu verschaffen, zu Lasten der Fernwärme, ist aus ökologischer und sozialer Sicht Wahnsinn. Selbst die Europäische Kommission stellt praktisch Wärme aus KWK auf eine Stufe mit erneuerbaren Energien, nur die Bundesregierung verkennt diese ökologische Bedeutung. DIE LINKE setzt sich für die weitere Förderung von Fernwärme ein, denn KWK spart Energie und CO2.

Betroffen sind Stadtwerke die große Wohngebiete versorgen. Wie die Stadtwerke Rostock AG setzen sie auf Kraft-Wärme-Kopplung mittels moderner Gas- und Dampfturbinenanlagen, die gleichzeitig Strom und Fernwärme erzeugen. Dadurch werden Millionen Tonnen Rohstoffe eingespart. Die Bundesregierung handelt unökologisch, betrügt uns und kommende Generationen und schadet unseren Stadtwerken und den Kommunen.“