Haushaltsdebatte: Kürzen statt Sparen – wie ein Elefant durch den Porzellanladen!

In Berlin hat der Deutsche Bundestag die Haushaltsdebatte begonnen. Brennpunkt des Haushaltsentwurfes ist das Sparpaket der Bundesregierung, in dessen Folge die Ausgaben von derzeit 319,5 Milliarden Euro auf 307,4 Milliarden Euro sinken sollen.

Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Linken, warnt vor den gravierenden Folgen geplanter Einsparungen:
„Kürzen statt Sparen ist die Wahrheit hinter dem so genannten Sparpaket. Hier wird nicht gerechnet, sondern radiert: Die Bundesregierung kürzt wieder bei Hartz IV, bei Familien sowie bei Rentnerinnen und Rentnern. Die vorgesehenen Maßnahmen sind unsozial und treffen alle, die die Krise nicht verursacht haben. Und wer bleibt unverschont? Statt die Verursacher endlich zur Kasse zu bitten, beschenkt Schwarz-Gelb die Konzerne und behauptet frech, das würde der Konjunktur helfen. Weit gefehlt! Sichere Arbeitsplätze, gerechte Löhne und familienfreundliche Infrastukturen sind der einzige Weg aus dem Dilemma. Die Bundesregierung maschiert durch den Haushalt wie ein Elefant durch den Porzellanladen und draußen vor der Tür klatschen die Lobbyisten Beifall.“