Keine faulen Kompromisse bei der Neuregelung von Hartz-IV – SPD steht im Bundesrat in der Verantwortung

Die von der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein
Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Es reicht jetzt nicht aus, wenn die Landessozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und stellv. Parteivorsitzende der SPD – Manuela Schwesig – scharfe Kritik an der Bundesregierung übt, die SPD auf Bundesebene sich aber letztlich wieder
einmal auf faule Kompromisse zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger einlässt. Dann wäre die SPD einmal mehr nicht glaubwürdig. Nun ist auch die SPD auf Bundesebene gefordert. Sie muss Ihre Zustimmung im Bundesrat konsequent verweigern, solange es nicht zu einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche kommt. Wir möchten daran erinnern:
Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU hat es vier Jahre nicht geschafft, ernsthafte Verbesserungen für Hartz-IV-Bezieher und Geringverdiener durchzusetzen. DIE LINKE wird weiterhin genau beobachten, wie sich die SPD im Bund verhält und ob sie zu einer
sozialen Politik zurückgekehrt ist.

Derzeit leben mehr als 2,5 Millionen Jungen und Mädchen In Deutschland auf Armutsniveau. Für eines der reichsten Länder der Welt ist dies ein Skandal. Die Politik muss diesen Zustand mit allen Mitteln überwinden. Die geplanten Gutscheine für das sogenannte Bildungspaket sind
stigmatisierend und helfen den Familien nicht weiter. Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz verankerten menschenwürdigen Existenzminimum nichts zu tun.

DIE LINKE will den Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro anheben sowie eine jährliche Anpassung an die Preisentwicklung. DIE LINKE will die Kosten für Bildung und Teilhabe von Kindern direkt auf den Regelsatz aufschlagen und als Geldleistung auszahlen, denn Eltern aus Hartz-IV-Familien dürfen nicht bevormundet werden.