Merkel und die CDU lassen maritime Wirtschaft in MV im Stich

Unter der Leitung von Eckhardt Rehberg und in Anwesenheit der Bundeskanzlerin findet heute in Berlin eine Maritime Konferenz der CDU/CSU-Fraktion statt. Wir – die Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der Fraktion DIE LINKE im Bundestag – wundern uns sehr über den Mut der CDU, eine solche Konferenz einzuberufen. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel den Werften die Unterstützung verweigerte und Insolvenzen in Kauf nahm, klingen die schönen Absichtserklärungen wie Hohn. Was wollen die Damen und Herren den Unternehmerinnen und Unternehmern denn berichten? Zum Beispiel, dass Bundeskanzlerin Merkel – direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Stralsund – Nordvorpommern – Rügen – zur Rettung der WADAN-Werften nichts unternommen hat und damit viele hundert Schiffbauer ihre Arbeit verloren haben und der Hauptwirtschaftszweig neben dem Tourismus für die Ostseeregion zusammengebrochen ist. Oder dass der Koalitionspartner FDP, namentlich Wirtschaftsminister Brüderle, sogar die Schiffbaubeihilfen abschaffen will. In der Konsequenz drohen die noch bestehenden kleinen Strukturen des Schiffbaus an unserer Küste zukünftig im Wettbewerb mit den ausländischen Billigwerften endgültig zu verschwinden. Die von der CDU verkündeten wohlklingende Absichtserklärungen stehen im krassen Widerspruch zur realen Politik und zum Schaden des maritimen Wirtschaftsstandortes an der Küste in MV.

Der deutsche Schiffbau braucht eine neue Perspektive. DIE LINKE im Bundestag und die Landtagsfraktionen der fünf Küstenländer werden auf ihrer Maritimen Konferenz am 13. November in Wismar und Hamburg dafür ein eigenes bundesländerübergreifendes Konzept einer sozial und ökologisch ausgewogenen maritimen Politik vorstellen und diskutieren. Wir wollen die Konkurrenz der norddeutschen Häfen untereinander beenden und setzen dabei auf Kooperation und strukturierte Arbeitsteilung der norddeutschen Seehäfen.