Neues Flächenerwerbsänderungsgesetz passiert Haushaltsausschuss des Bundestages

„Nach der Atomlobby, der Pharmalobby und der Bankerlobby hat sich diesmal die Alteigentümerlobby durchgesetzt. “ erklären die Mitglieder des Haushaltsauschusses und Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Dietmar Bartsch, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern.

Mit den Stimmen von CDU, FDP und GRÜNEN, gegen die Stimmen der LINKEN und der SPD hat der Haushaltsausschuss dem zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz heute zugestimmt.

Nutzen von dieser Gesetzesänderung haben nur zahlungskräftige Alteigentümerinnen und Alteigentümer, die von den Ergebnissen der Bodenspekulation profitieren wollen.
Bitter ist zudem, dass die Erbinnen und Erben von Bodenreformland, die in diesen Regelungen gar nicht vorkommen, nach wie vor leer ausgehen und mit der entschädigungslosen Enteignung durch die Kohl-Regierung leben müssen.

Schwarz-Gelb ist eine Lobbyregierung. Nach Atomlobby, Pharmalobby und Bankerlobby nun auch Lobbyregierung für „Alteigentümer“.

Einmal mehr verzichtet die Bunderegierung auf Einnahmen.Menschen ohne oder mit geringem Einkommen, Hartz-IV-Betroffene, Familien und Rentner haben bei Schwarz-Gelb allerdings keine Lobby. Das ist weder christlich noch liberal. Das ist ungerecht, unsolidarisch und verteilt von unten nach oben.