Noch immer keine Bafög-Erhöhung

Seit Monaten streiten Bund und Länder über die Finanzierung der geplanten Bafög-Erhöhung. Heute sucht der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss. Die Studienbeihilfen für Kinder einkommensschwacher Eltern sollen nach der vom Bundestag bereits beschlossenen Reform um zwei Prozent steigen, die zugehörigen Freibeträge um drei Prozent. Zusätzlich soll auch die Altersgrenze für die Förderung von Masterstudiengängen erhöht werden.
Da die Frage der Finanzierung heftig umstritten war, hatte der Bundesrat das Gesetz gestoppt und an den Vermittlungsausschuss übergeben. Die Gesamtkosten der geplanten Bafög-Erhöhung belaufen sich auf etwa 360 Millionen Euro jährlich, die Länder müssten davon etwa 160 Millionen Euro übernehmen. Sie verlangen jedoch, dass der Bund die Kosten der Erhöhung voll übernimmt oder der bisherige Kostenverteilungsschlüssel zu ihren Gunsten verändert wird. Beschließt der Bundesrat nicht, wird eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Anhebung der Altersgrenze nicht mehr rückwirkend zum Wintersemester 2010/11 in Kraft treten können.

Anlässlich der heute stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses, erklärt der Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn:

„Die Blockade der Bundesländer ist nachvollziehbar. Sie zahlen schon 35 Prozent der Kosten für Ausbildungsförderung und sollen nun mit einer zusätzlichen Finanzierung belastet werden. Woher soll das Geld kommen? Statt die Länder wieder und wieder mit Mehrausgaben zu belasten, sollte der Bund die Kosten für diese Erhöhung alleine tragen. Doch diese Reform hinkt nicht nur finanziell, sondern vor allem inhaltlich. Die vermeintliche Elite wird durch Stipendien finanziert, die der Bund komplett trägt. Dafür erhalten alle anderen StudentInnen wieder keinerlei Unterstützung. Dabei soll das BAföG jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien die Chance auf ein Studium ermöglichen. Die beschlossene 2-Prozent-Erhöhung ist ein Anfang, aber nicht mehr als der Tropfen auf den heißen Stein. Gut ist, dass die Altersgrenze für die Förderung angehoben wird und die Studierenden länger mit BAföG rechnen können.“