Öffentlich vor Privat! LINKE im Bundestag mit Antrag für Rekommunalisierung

Im Deutschen Bundestag wird heute über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert. Darin werden Erleichterungen für die Rekommunalisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Stadtwerke, Müllabfuhr oder Krankenhäuser gefordert. Dazu erklärt der Rostocker Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn:

„Höhere Preise, schlechtere Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung der Angestellten: das sind in aller Regel die Folgen einer Privatisierung städtischer Unternehmen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren den Verkauf öffentlicher Unternehmen beschleunigt. So werden den Kommunen Handlungsmöglichkeiten und Einnahmen entzogen. Das alles geschieht auch noch auf dem Rücken der BürgerInnen und der Beschäftigten. Diese Entwicklung ist fatal und muss umgekehrt werden. In Rostock treiben wir als LINKE die Rekommunalisierung der Stadtentsorgung erfolgreich voran. Starke kommunale Unternehmen sind Garant der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen vieler Kommunen zur Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge auch durch Änderungen der Bundesgesetze.“