Planungen der Bundesregierung für den Haushalt 2012 treffen Mecklenburg-Vorpommern hart

Der Bundesfinanzminister hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 vorgestellt. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Mitglied des Bundestages und Mitglied des Haushaltsausschusses:

„Die Bundesregierung will weniger Schulden machen, als noch im letzten Jahr geplant. Das ist gut. Mit 31,5 Milliarden Euro wird aber erneut eine der höchsten Kreditaufnahme der Geschichte der Bundesrepublik geplant. Die schwarz-gelbe Koalition kann ganz offensichtlich nicht mit Geld umgehen. Die Verbesserungen im insgesamt schlechten Haushalt sind nur auf eine bessere Wirtschaftsentwicklung und Kürzungen bei den sozial Benachteiligten zurück zu führen. Bei Kindergeld, Arbeitslosengeld II und vor allem den Arbeismarktmaßnahmen wird gestrichen. Wie bereits befürchtet, werden die Mittel für Arbeitsförderung radikal zusammengestrichen. Im kommenden Jahr werden 1,1 Mrd. und bis 2015 insgesamt fast 11,6 Milliarden Euro in diesem Bereich gestrichen. Das hat fatale Folgen insbesondere für strukturschwache Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern. Gerade hier sind solche Maßnahmen zwingend notwendig, um Menschen überhaupt in Beschäftigung bringen zu können. Im Gegenzug verzichtet die Bundesregierung auf die angemessenen und angekündigte Kürzungen bei der Bundeswehr und Steuerhöhungen für Superreiche. Wir brauchen endlich eine gerechte Lastenverteilung mit einer Millionärssteuer, höheren Steuern für große Konzerne und einem höheren Spitzensteuersatz. Dieser Haushalt wird gerade Mecklenburg-Vorpommern wieder besonders hart treffen, weil die Leistungen für Bedürftige gekürzt und die Spaltung zwischen arm und Reich verschärft werden.“