Schröder kriminalisiert Linkspartei

Empfänger von Geld aus den Anti-Extremismus-Programmen des Bundesministeriums für Familie , Senioren, Frauen und Jugend dürfen laut einem Bericht des SPIEGEL nicht mit Teilen der Linkspartei kooperieren, namentlich der Kommunistischen Plattform und der Sozialistischen Linken. Dies geht aus einem neuen Erläuterungsblatt hervor, welches sich auf die umstrittene „Demokratieerklärung“ des Ministeriums bezieht. Dabei müssen sich Antragssteller und laufende Projekte verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kooperationspartner keine extremistische Organisation im Sinne des Ministeriums sind.

Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei erklärt dazu: „Mit den vierseitigen Erläuterung zu der „Demokratieerklärung“ hat Bundesministerin Kristina Schröder nun deutlich abgegrenzt, um wen es sich bei den unerwünschten Kooperationspartner handelt. Im Gegensatz zu anderen Bereichen ihres Ministeriums wie Gleichstellung, Elterngeld und Zivildienst, in denen sie außer Kürzungen so gut wie nichts inhaltliches durchsetzt, scheint die Ministerin so einen Weg gefunden zu haben, gegen ein altes Feindbild vorzugehen.“ Frau Schröder ist dem Thema Extremismus seit 2002 verbunden. Sie war acht Jahre „Innenpolitische Berichterstatterin für Extremismus“ der CDU-Fraktion. „Es finden sich zahlreiche Stellungnahmen zu Islamismus und Linksextremismus und mit der sofortigen Umsetzung des Anti-Extremismus-Programm wird deutlich, wo ihre Prioritäten liegen.“ so Bockhahn weiter, „Zu Rechtsextremismus finden sich dagegen eher kuriose Vorschläge wie etwa „Integrationskurse für Rechtsextremisten“. Insgesamt ist erkennbar, dass die Linie, die sie als Ministerin fährt, nicht neu und nicht zufällig ist, sondern ihrer politischen Überzeugung entspricht und in Kontinuität zu ihrer bisherigen politischen Arbeit steht. Nur so ist auch zu erklären warum sie CDU-zugehörigen oder CDU-nahen Organisationen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Jungen Union 210 000 Euro Fördergelder für zwei Symposien und eine Fahrt nach Berlin spendiert.“