Statt Betreuungsgeld – Kommunen beim Betrieb von Kitas helfen!

Der Deutsche Bundestag berät heute den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Die neue Leistung soll ab 1. Januar 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr mit
100 Euro monatlich starten. Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden. Das umstrittene Vorhaben der Familienministerin Kristina Schröder wurde in den letzten Monaten sowohl von der der Opposition als auch in den Reihen der Koalition heftig kritisiert. Die aus nachvollziehbaren Gründen auch als „Kitafernhalteprämie“ bezeichnete Geldleistung stelle keine Alternative zu den dringend benötigten Kitaplätzen dar. Nach Schätzungen fehlen immer noch rund 130.000 Betreuungsplätze.

Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für DIE LINKE fordert
stattdessen:

„Das größte Hemmnis beim Kitaausbau sind die Betriebskosten. Dadurch werden Kitaplätze vor allem für die Kommunen zu einer gewaltigen Belastung. Für das Betreuungsgeld sind für 2013 Mittel in Höhe von 300 Mio. Euro und für die nächsten Jahre sogar bis zu 1,2 Mrd. Euro vorgesehen.
Dieses Geld sollte besser zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen beim Betrieb der Kitas investiert werden. In absehbarer Zeit muss der Bund in die Kinderbetreuungskosten einsteigen, denn Kommunen und Eltern werden damit finanziell überfordert werden. Bund und Länder müssen hier die Hauptlast tragen.
Dass die Bundesregierung das Betreuungsgeld aber wieder nicht allen zahlt, ist ein weiterer Skandal. Dass alle Menschen gleich sind, wie es das Grundgesetz fordert, scheint der Regierung nicht bekannt zu sein. Hier wird ganz klar Diskriminierung wegen eines sozialen Status betrieben.“