Statt Herdprämie zahlen, Kitagebühren senken!

Die CDU (Volker Kauder) will den Streit über das Betreuungsgeld durch zusätzliche Leistungen der Rentenversicherung für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, befrieden. Demnach soll ein neuer Rentenanspruch als Kompromiss den Beschluss des Betreuungsgeldes befördern. Dazu Steffen Bockhahn:

„Eine Herdprämie ist rückwärtsgewandte Familienpolitik. Die verzweifelte Suche nach einem Ausweg für den eskalierenden Koalitionsstreit beweist, wie verfehlt die Idee des Betreuungsgeldes ist. Doch faule Kompromisse sind keine Lösung, hier hilft nur ein klares Nein gegen das Betreuungsgeld.

Das Abschaffen bestehender Nachteile bei Rentenansprüchen ist richtig, jedoch können höhere Renten auch ohne das unsinnige Betreuungsgeld beschlossen werden.

Die CSU will noch dieses Jahr 400 Millionen Euro ausgeben und ab 2014 sollen es sogar 1,2 Milliarden Euro jährlich sein. Diese Mittel für das Betreuungsgeld wären zur Unterstützung der Kommunen besser eingesetzt, damit vor Ort Kitas betrieben werden können. Der dringend notwendigen Aus- und Weiterbildung von Erzieherinnen wäre mit diesen Geldern ebenfalls geholfen.“