Steffen Bockhahn
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fordert von der Bundesregierung einen Gesetzesentwurf, der auf die Angleichung der Renten in Ost und West abzielt. Gestern erinnerte er Bundeskanzlerin Angela…
weiterlesen "Ostrenten: Nicht reden sondern handeln, Herr Sellering!"
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Auf Grund der Kreisgebietsreform diskutiert der Landtag in einer heutigen Sondersitzung über die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Die Verteilung der Zuweisungen an die Kommunen muss neu geregelt…
weiterlesen "Kommunen brauchen mehr Geld!"
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Endlich ist Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Forderungen der Schweriner Parlamentarier gefolgt und hat das Rechtsgutachten zum atomaren Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin herausgegeben. Das…
weiterlesen "Atomares Zwischenlager Nord: Bund und Land müssen endlich für Sicherheit sorgen!"
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Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit für die erneute Ausweitung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr gestimmt. Die SPD hat mit großer Mehrheit zugestimmt. DIE LINKE hat geschlossen…
weiterlesen "Die SPD hört nicht auf Sellering"
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Ein Mann, der in Mecklenburg-Vorpommern im Handel beschäftigt ist, verdient durchschnittlich 1.400 Euro netto pro Monat. Eine Frau aus derselben Branche bekommt 250 Euro weniger. Über die Hälfte aller…
weiterlesen "Entgeltschere zwischen Frauen und Männern"
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Der UN-Sicherheitsrat hat massive militärische Aktionen gegen Libyen beschlossen. Mittels einer Flugverbotszone, Luftangriffen und anderen Maßnahmen soll die Zivilbevölkerung geschützt werden. Eine…
weiterlesen "UNO-Abstimmung über Militäreinsatz in Libyen"
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Der Bürgermeister von Ribnitz-Damgarten, Jürgen Borbe (CDU) hat laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung Hartz-IV Empfängerinnen in übelster Weise beschimpft. Sie würden Anspruch auf Kindergartenplätze…
weiterlesen "Welch Geistes Kind ist Bürgermeister Borbe?"
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Der Bundesfinanzminister hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 vorgestellt. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Mitglied des Bundestages und Mitglied des Haushaltsausschusses:
weiterlesen "Planungen der Bundesregierung für den Haushalt 2012 treffen Mecklenburg-Vorpommern hart"
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Nachdem sie sich zunächst einmütig geeinigt hatten, sendet die SPD nun warnende Worte an den ehemaligen Verhandlungspartner Bundesregierung. In Berlin müsse man aufpassen, dass die Finanzierung der…
weiterlesen "Hartz-IV Beschluss: SPD argumentiert widersprüchlich"
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Am 8. März 2011 wird der Internationale Frauentag 100 Jahre alt. Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN, gratuliert zum Jubiläum:
weiterlesen "Zum hundertsten Geburtstag des Internationalen Frauentages"
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