Steffen Bockhahn
Die Bundesregierung hat heute angekündigt das Handelsabkommen ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen. Gegen dieses Abkommen, das insbesondere Urheberrechtsfragen betrifft regt sich seit Wochen…
weiterlesen "ACTA nicht vertagen sondern absagen"
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Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Weg frei gemacht, dass strafrechtlich gegen die Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert vorgegangen werden kann. Die Immunität der…
weiterlesen "Friedliche Demonstrationen sind nicht strafbar"
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Heute befasst sich der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Es geht erneut um die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Die EU kritisiert, dass die…
weiterlesen "Streit um die Müllentsorgung"
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In der vergangenen Woche wurde der private Wasserversorger Eurawasser für 95 Millionen Euro verkauft. Das Unternehmen versorgt die Regionen Rostock, Schwerin, Güstrow und Bützow. DIE LINKE in…
weiterlesen "DIE LINKE will Wasserversorgung wieder in öffentlicher Hand"
weiterlesen "DIE LINKE will Wasserversorgung wieder in öffentlicher Hand"
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit noch vier Theater und Orchester. Alle haben mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu tun. Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche deutlich…
weiterlesen "DIE LINKE wendet sich gegen Orchesterschließungen in MV"
weiterlesen "DIE LINKE wendet sich gegen Orchesterschließungen in MV"
Der Landesrechnungshof hat die Berliner Unternehmensberatung Veberas damit beauftragt, die Theater- und Orchesterstrukturen des Landes zu betrachten. Das vorgelegte Papier verlangt die Schließung von…
weiterlesen "Verschwendet der Rechnungshof Steuergelder?"
weiterlesen "Verschwendet der Rechnungshof Steuergelder?"
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Dr. Dietmar Bartsch hat heute erklärt, dass er im kommenden Jahr für den Vorsitz der Partei kandidieren wird. Dazu erklärt der…
weiterlesen "Bockhahn begrüßt Kandidatur von Bartsch"
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Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach sich während der aktuellen Debatte am Dienstag im Bundestag anlässlich der Neonazi-Mordserie für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren aus. Dazu…
weiterlesen "NPD-Spitzel bleiben staatlich finanzierte Neonazis"
weiterlesen "NPD-Spitzel bleiben staatlich finanzierte Neonazis"
Heute hat der Deutsche Bundestag einstimmig einem Entschließungsantrag aller Fraktionen zugestimmt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Gremiums hatten alle Fraktionen gemeinsam einen Antrag…
weiterlesen "Bundestag einstimmig gegen Neonazis"
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Die Theater in Mecklenburg-Vorpommern sind massiv unterfinanziert. In Schwerin und Rostock besteht immer wieder die Gefahr der Insolvenz. Die Landesregierung ist jedoch nicht bereit, sich für die…
weiterlesen "Landesregierung lässt Theater hängen"
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