Steffen Bockhahn
Die CDU (Volker Kauder) will den Streit über das Betreuungsgeld durch zusätzliche Leistungen der Rentenversicherung für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, befrieden. Demnach soll ein neuer…
weiterlesen "Statt Herdprämie zahlen, Kitagebühren senken!"
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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Demonstration von Hansafans in Hamburg am Sonntag de facto untersagt. Protestiert werden soll gegen ein Gerichtsurteil, das es dem FC St. Pauli untersagt, Karten…
weiterlesen "Demonstrationsverbot für Hansafans nicht hilfreich"
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Personalmangel in Gastronomie ist vor allem Billiglöhnen geschuldet
weiterlesen "Wer Fachkräfte haben will, muss Mindestlohn zahlen!"
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Das Mitglied des Parteivorstandes Ulrich Maurer hat mich heute dazu aufgefordert, mich auf meine "Aufgaben als Verwaltungsrat der Ostseesparkasse [zu] konzentrieren." Damit verbindet er offensichtlich…
weiterlesen "Maurers Art der Debatte ist der Grund für Vertrauensverlust"
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Innenminister Lorenz Caffier hat heute die Statistik Politisch Motivierter Kriminalität für das Jahr 2011 vorgestellt. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist enorm gestiegen.Dazu erklärt…
weiterlesen "Armut bekämpfen und Zivilgesellschaft stärken!"
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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will bei Investitionen in die Infrastruktur künftig einen Schwerpunkt in den alten Bundesländern setzen, da es im Westen erheblichen Nachholbedarf gäbe.…
weiterlesen "Ramsauers Neiddebatte baut keine Straßen!"
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Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst stellt die Kommunen in Deutschland vor große Herausforderungen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden die Haushalte der Kreise, Städte und Gemeinden…
weiterlesen "Kommunen mit Tarifabschluss nicht allein lassen"
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Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages entscheidet heute über die Freigabe von 7 Millionen Euro zur Unterstützung von kinderlosen Paaren bei einer künstlichen Befruchtung.
weiterlesen "Ungewollt kinderlosen Paaren endlich helfen"
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Zum Ausgang der Landtagswahlen im Saarland erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn:
weiterlesen "Saarland kann sozial regiert werden"
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Heute treffen sich in Berlin die Innenminister von Bund und Ländern, um über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu diskutieren. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern,…
weiterlesen "NPD-Verbot allein reicht nicht!"
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