Steffen Bockhahn

Der Hamburger Senat will am kommenden Freitag einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen: Es geht um die Frauenquote für deutsche Unternehmen. Ziel ist die stufenweise Einführung einer…
weiterlesen "Frauenquote – Hamburg macht Druck"

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wird morgen ein Zehn-Punkte-Plan zum Ausbau der Kindertagesstätten vorlegen. Denn ab 1. August 2013 soll in Deutschland jedes Kind unter drei Jahren…
weiterlesen "Kitaplatz-Garantie auch in M-V: Schwesig soll handeln!"

Das Bundesfamilienministerium hat den Gesetzesentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld vorgelegt. Zwar soll Hartz IV-Empfänger_innen Betreuungsgeld ausgezahlt werden, jedoch wird der Betrag in…
weiterlesen "Ungerecht: Kein Betreuungsgeld für Kinder aus Hartz-IV-Familien?"

Pünktlich zu den Aussagen der rot-schwarzen Landesregierung, endlich ein Vergabegesetz auf den Weg zu bringen, hat die Volksinitiative "Für einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde" das erforderliche…
weiterlesen "16.000 Unterschriften sagen Ja zu 10 Euro Mindestlohn"

Zum 8. Mai, der von rechten und rechtskonservativen Stimmen noch immer als „Tag des Zusammenbruchs“ stilisiert wird, erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern und…
weiterlesen "8. Mai 2012 – Gedenken, Protestieren, Handeln!"

Letzte Nacht verübten Unbekannte Anschläge mit Buttersäure gegen das Peter-Weiss-Haus in Rostock, das Internationale Kultur- und Wohnprojekt in Greifswald sowie gegen den Demokratieladen der…
weiterlesen "LINKE verurteilt Buttersäure-Anschläge auf demokratische Einrichtungen"

"Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine klare Niederlage für Ministerin Schröder", so Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Mitglied im…
weiterlesen "Gerichtsurteil zur Extremismusklausel – klare Niederlage für Ministerin Schröder"