Steffen Bockhahn
Bundesinnenminister Friedrich entlässt morgen offiziell den Präsidenten der Bundespolizei Matthias Seeger und seine beiden Stellvertreter. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss…
weiterlesen "Friedrichs Kahlschlag ist unsouverän und undemokratisch"
weiterlesen "Friedrichs Kahlschlag ist unsouverän und undemokratisch"
Seit heute ist es ganz offiziell: Die Landeswahlleiterin teilte mit, dass die Volksinitiative „Für einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde“ die, laut Landesverfassung geforderte, Mindestzahl an…
weiterlesen "Volksinitiative zu 10 Euro Mindestlohn erfolgreich – Landesregierung nun am Zug!"
weiterlesen "Volksinitiative zu 10 Euro Mindestlohn erfolgreich – Landesregierung nun am Zug!"
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordneter,…
weiterlesen "ACTA zu Recht abgelehnt"
weiterlesen "ACTA zu Recht abgelehnt"
Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. haben am 18. Juni an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage gestellt, die sich auf Frauen als rechtsextremistische Täterinnen bezog.(Drucksache 17/10045)…
weiterlesen "Frauen als rechtsextremistische Täterinnen – Klischees und Notwendigkeiten"
weiterlesen "Frauen als rechtsextremistische Täterinnen – Klischees und Notwendigkeiten"
In der heutigen Ostsee-Zeitung äußert Vincent Kokert, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, seine Bedenken bezüglich der Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen in M-V. Steffen…
weiterlesen "„Lieber spät, als nie!“ – CDU erkennt Finanznot der Kommunen"
weiterlesen "„Lieber spät, als nie!“ – CDU erkennt Finanznot der Kommunen"
Der Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz Heinz Fromm hat beim Bundesinnenminister seinen Rücktritt eingereicht. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Mitglied des Deutschen Bundestag und des…
weiterlesen "Rücktritt darf Aufklärung nicht beenden"
weiterlesen "Rücktritt darf Aufklärung nicht beenden"
Die Angestellten der Hotelerie und Gatronomie erhalten laut Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ein zu geringes Einkommen. Die NGG sieht die Branche insgesamt in Gefahr, sollte sich die…
weiterlesen "Forderung nach fairer Bezahlung ist kein „Theater“"
weiterlesen "Forderung nach fairer Bezahlung ist kein „Theater“"
Im Tarifkonflikt der Beschäftigten der Damp-Kliniken, die seit kurzer Zeit zum Heilios Konzern gehören, stellt sich die Arbeitgeberseite nun jenseits von Recht und Gesetz. Mit der Kündigung von 1.000…
weiterlesen "Tarifkonflikt bei Damp beweist: Krankenhäuser gehören nicht in Konzernhände!"
weiterlesen "Tarifkonflikt bei Damp beweist: Krankenhäuser gehören nicht in Konzernhände!"
Der Deutsche Bundestag berät heute den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Die neue Leistung soll ab 1. Januar 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. Ab 2014 soll das Geld…
weiterlesen "Statt Betreuungsgeld – Kommunen beim Betrieb von Kitas helfen!"
weiterlesen "Statt Betreuungsgeld – Kommunen beim Betrieb von Kitas helfen!"
Der Bundestag berät heute (14. Juni 2012) über den Nachtragshaushalt 2012. Dieser dient im Kern dazu die deutsche Bareinlage von 8,69 Mrd. Euro am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), einem Teil…
weiterlesen "DIE LINKE lehnt den Nachtragshaushalt ab"
weiterlesen "DIE LINKE lehnt den Nachtragshaushalt ab"