Steffen Bockhahn
Bildungsminister Brodkorb und sein Staatssekretär Schröder fordern die Träger der Theater auf, sich zu einem der vorliegenden METRUM-Modelle zu bekennen. Alternative Modelle hat die Koalition aus SPD…
weiterlesen "Grundsätzliches zu den Theatermodellen"
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Der Deutsche Bundestag debattiert zur Zeit den Bundeshalthalt 2013. Noch im letzten Jahr hatte die Regierungskoalition die Mittel für die Ortsverbände im THW um zwei Millionen aufgestockt. Der…
weiterlesen "Aktuelles aus Berlin: Technisches Hilfswerk soll mehr Geld bekommen"
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Union und FDP haben heute im Bundestag eine Erhöhung der Verdienstgrenzen bei Mini- und Midijobs um jeweils 50 Euro auf 450 Euro, bzw. 850 Euro – beschlossen. Gleichzeitig wurde der Antrag der…
weiterlesen "Ausweitung der Minijobs wird weitere Vollzeitarbeitsplätze vernichten"
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„Gut ist, dass die massiven Proteste vieler Initiativen, Vereine und Akteure gegen die vorgeschlagene Änderung nun Wirkung gezeigt haben. Schlecht ist, dass der Gesetzgeber überhaupt auf eine solche…
weiterlesen "Zweifelhafter Vorstoß zur Gemeinnützigkeit von Vereinen gegen rechte Gewalt gestoppt"
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Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf verabschiedet, der religiös motivierte Beschneidungen legalisieren will, sofern sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden und das…
weiterlesen "Beschneidung: Bundesregierung ordnet den Rechtsstaat der Religion unter"
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Laut Berichterstattung (dapd-Meldung, 08.10.) sieht Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Probleme bei der künftigen Beobachtung des Rechtsextremismus. Er meint, ohne V-Leute sei der Staat in…
weiterlesen "V-Leute stützen Rechtsextremisten, nicht den Rechtsstaat! (Kopie 1)"
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Zum heute in Rostock beginnenden "Deutschlandtag" der Jungen Union erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern und Rostocker Bundestagsabgeordnete, Steffen Bockhahn:
weiterlesen "Zum Weltbild der Jungen Union"
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Der Bundestag debattiert heute einen Gesetzentwurf zur Übernahme der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. Kommunen und Länder sollen so von den Kosten der…
weiterlesen "Kommunen müssen bei Grundsicherung im Alter voll entlastet werden"
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„Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Mietrechtsänderungsgesetz erleichtert die Bundesregierung die Kündigung von Mieterinnen und Mietern durch den Vermieter. Sie begründet dies mit einem…
weiterlesen "Bundesregierung beschneidet Mieterrechte und treibt Mieten weiter in die Höhe"
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Bundesinnenminister Dr. Friedrich stellt heute Nachmittag in Berlin den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Der Bericht zeigt einen Rückstand im Osten auf.
weiterlesen "Aktuelles aus Berlin – Sachstand Deutsche Einheit"
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