Pressemeldungen
Die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat bei der sogenannten Hartz IV Reform die Verhandlungen von Seiten der SPD geführt. Nunmehr möchte sie, was gerade im Wahljahr irgendwie…
weiterlesen "SPD hat kein Lob verdient"
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Die CDU M-V hat ihren Entwurf für ein Landtagswahlprogramm vorgestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN, Steffen Bockhahn:
weiterlesen "CDU hat dem Land nichts zu bieten"
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Zu Äußerungen der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, DIE LINKE sei nicht regierungsfähig, erklärt Steffen Bockhahn,…
weiterlesen "Auch Frau Schwesig braucht DIE LINKE"
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„Die Hinweise auf die geplante Schaffung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West aus den Reihen von Schwarz- Gelb konnten nicht überzeugen. Vielmehr sieht es so aus, als wollten besonders…
weiterlesen "Absage an Rentengerechtigkeit – Mehrheit des Bundestages lehnt Anträge der LINKEN ab"
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Die CDU fordert, Integrationsverweigerer härter zu bestrafen. Innenminister Thomas de Maizière sprach in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" von circa 10 bis 15 Prozent wirklichen…
weiterlesen "Nöte einer verfehlten Integrationspolitik dürfen nicht populistisch angefasst werden!"
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Zur Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi:…
weiterlesen "Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig"
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Am Freitag wird der Bundesrat auf einer außerordentlichen Sitzung über die Hartz-IV-Reformen entscheiden. Nahezu zeitgleich wird der Deutsche Bundestag erneut über die Neuregelung abstimmen.
weiterlesen "Landesregierung muss Hartz-IV-Geschiebe ablehnen!"
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„Die Bundesregierung lässt die in der DDR geschiedenen Frauen mit ihrem Rentenproblem im Regen stehen. Sie denkt überhaupt nicht daran, der Aufforderung des Bundesrates nachzukommen und eine gerechte…
weiterlesen "Schwarz-Gelb brüskiert Bundesrat und lässt in der DDR geschiedene Frauen im Regen stehen"
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„Die Frage ist: Wird eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages endlich bereit sein, die Lebensleistungen der Ostdeutschen im Rentenrecht anzuerkennen oder werden diese weiterhin…
weiterlesen "Fraktionen müssen Farbe bekennen: 19 Anträge zur Rentenüberleitung am 24. Februar im Bundestag"
weiterlesen "Fraktionen müssen Farbe bekennen: 19 Anträge zur Rentenüberleitung am 24. Februar im Bundestag"
Union, FDP und SPD beendeten vergangene Nacht ihre Debatte über die Hartz-IV-Reform. Unter anderem sollen die Kommunen im Bereich der Kosten der Grundsicherung entlastet werden, die der Bund bis 2014…
weiterlesen "Ergebnis wochenlangen Geschachers ist ein fauler Kompromiss"
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